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EAVG bei Mietvertragsverlängerung

 (15. 10. 2013)

Diese Meldung unterstützt die Umsetzung der rechtlichen Grundlagen im Zeitraum ab 1. 1. 2013

In bestehende Mietverträge greift das EAW-Vorlage-Gesetz nicht ein. Wie sieht es jedoch aus wenn ein Mietverhältnis verlängert wird und dafür ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden muss?

 

Frau Dr. Theresia Marzi, die für das Gesetzesvorhaben "Energie-Ausweis-Vorlagegesetz 2012" zuständige Referentin im Bundesministerium für Justiz, äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Hintergrund und Ziel des EAVG 2012 ist, den zukünftigen Mieter oder Käufer eines Gebäudes über dessen energietechnischen Zustand zu informieren, damit er diesen bei seiner Kauf- oder Mietentscheidung berücksichtigen kann. Derjenige, der die Wohnung oder das Gebäude seit Jahren benützt, kennt bereits die energietechnischen Eigenschaften, sodass die Information darüber nicht notwendig ist.

Nach Auffassung des BMJ und unvorgreiflich der unabhängigen Rechtsprechung ist eine Vertragsänderung (z.B. Aufnahme des Partners in den Mietvertrag) oder auch die Verlängerung eines Bestandverhältnisses nicht als In-Bestand-Gabe im Sinn des EAVG 2012 zu verstehen, sodass in diesem Fall kein Energieausweis vorzulegen oder auszuhändigen ist. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Änderungen des Vertrags von solcher Intensität sind, dass bereits von einem Neuabschluss des Vertrags gesprochen werden müsste.“

 

Wir danken Frau Dr. Marzi für die Klarstellung.

 


 


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