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neues Energieausweis-Vorlage-Gesetzes beschlossen

 (24. 4. 2012)

Diese Meldung unterstützt die Umsetzung der rechtlichen Grundlagen im Zeitraum ab 1. 1. 2013

Das Energieausweis Vorlage Gesetz 2012 wurde nun von den zuständigen politischen Gremien abgesegnet und wird per 1.12.2012 in Kraft treten.

 

Das Energieausweis-Vorlagegesetz regelt die Pflicht eines Verkäufers bzw. Bestandgebers (Vermieters) eines Nutzungsobjektes dem Käufer bzw. Mieter einen maximal zehn Jahre alten Energieausweis vor Vertragsunterzeichnung vorzulegen und ihm diesen oder eine vollständige Kopie desselben binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss auszuhändigen.

Die wesentlichsten Neuerungen:

  • Verpflichtende Angabe der Energiekennzahlen (Heizwärmebedarf und Gesamtenergieeffizienz-Faktor) in Inseraten (Printmedien/elektronische Medien).
    Diese Pflicht gilt sowohl für den Verkäufer oder Bestandgeber als auch für den von diesem beauftragten Immobilienmakler. Der Verstoß eines Immobilienmaklers gegen § 3 ist entschuldigt, wenn er seinen Auftraggeber über die Informationspflicht nach dieser Bestimmung aufgeklärt und ihn zur Bekanntgabe der beiden Werte beziehungsweise zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Auftraggeber dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen ist.
  • Kommt der Verkäufer/Bestandgeber seiner Übergabepflicht trotz Aufforderung nicht nach,
    so kann er entweder sein Recht auf Ausweisaushändigung gerichtlich geltend machen oder selbst einen Energieausweis einholen und die ihm daraus entstandenen angemessenen Kosten binnen dreier Jahre nach Vertragsabschluss vom Verkäufer oder Bestandgeber ersetzt begehren.
  • Für das Unterlassen der Vorlage des Energieausweises (aber auch auch für Verstöße gegen die Pflicht zur Bekanntgabe in Inseraten) sind Verwaltungsstrafen bis zu 1450€ vorgesehen.

Der neue Gesetzestext ist unter der Rubrik "Rechtliche Grundlagen 2012" als Download verfügbar.



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